Was Mieter interessiert
Kurzurteile
Aufzug
Die Installation eines Aufzugs stellt für den Mieter einer im ersten Obergeschoss liegenden Wohnung zumindest dann keine zur Erhöhung des Mietzinses berechtigende Maßnahme dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält (LG Berlin – 67 S 81/17, GE 2017, 1020).
Kaution I
Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt (LG Berlin – 67 S 111/17, WuM 2017, 527).
Kaution II
Der Vermieter kann dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters zu erwartende Nachforderungen aus künftigen Betriebskostenabrechnungen nicht entgegenhalten, wenn für derartige Nachforderungen das Jobcenter einstandspflichtig ist. In diesem Fall besteht kein schutzwürdiger Sicherungsbedarf mehr für den Vermieter (AG Saarbrücken – 4 C 348/16 (04), WuM 2017, 634).
Betriebskosten
Leasingkosten für eine Heizungsanlage sind im Rahmen des Wärme-Contracting nicht umlagefähig (AG Linz am Rhein – 27 C 444/16, WuM 2017, 531).
Modernisierungsmieterhöhung
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist unwirksam, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegt, welcher Anteil von den umgelegten Kosten vorab als Instandsetzungskosten abgezogen worden ist (AG Charlottenburg – 227 C 214/16, WuM 2017, 532).
Kündigung I
Die Entnahme von Allgemeinstrom zum gelegentlichen Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers im Keller aus einer vorhandenen, frei zugänglichen Mehrfachsteckdose rechtfertigt weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung (AG Köln – 222 C 359/15, WuM 2017, 605).
Kündigung II
Knüpft der Mieter die Besichtigung einer Wohnung durch den dritten Makler innerhalb eines Jahres an die Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung, so liegt darin keine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigt (AG Landsberg am Lech – 3 C 701/16, WuM 2017, 536).