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Wir bleiben am Ball

Kommentar

Der Bundestag hat entschieden. Das Mietrechtsanpassungsgesetz ist beschlossen. Die Mieterinnen und Mieter müssen nun damit leben.

Es gab ein paar Nachbesserungen. So vor allem bei der Modernisierungsumlage. Die Absenkung von elf auf acht Prozent gilt zukünftig bundesweit. Liegt die Miete vor der Modernisierung über sieben Euro pro Quadratmeter, darf die Mieterhöhung maximal drei Euro betragen, liegt sie unter sieben Euro, sind es zwei Euro.

Das ist sicher eine Verbesserung – auch wenn sie uns bei weitem nicht ausreicht. Und bei der Mietpreisbremse ändert sich im Endergebnis so wie nichts. Sie bleibt auch zukünftig wirkungslos.

Die Koalition hat wieder einmal einen ihrer Kompromisse gefunden. Das kennt man zu genüge. Der Kompromiss stellt die Mieter nicht schlechter, aber auch nicht besser! Das Ergebnis ist unterm Strich enttäuschend. Für ein besseres Mietrecht werden wir weiter streiten müssen.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.