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Stillstand

Kommentar

Stillstand – der Duden kennt dafür weitere Synonyme: Halt, Lähmung, Pause, Stau oder eben auch toter Punkt. Jedes Wort passt auf den derzeitigen Zustand der Politik im Bund. Leider auch für die Wohnungs- und Mietenpolitik.

Seit der Jahreswende 2016/2017 herrscht absolute Flaute. Die Politik trifft im Mietrecht und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus keine klaren und wichtigen Entscheidungen. Die Parteien haben diese Themen während des gesamten Wahlkampfs links liegengelassen.

Alle hofften auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Eine neue Regierung werde es richten. Die ist aber jetzt mehr als zwei Monate später noch nicht in Sicht.

Die Zeche für den lang anhaltenden Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik zahlen tagtäglich Mieterinnen und Mieter. Weil die Mietpreisbremse nicht wirklich funktioniert, sind sie zwangsläufig hohen Mieten ausgesetzt. Während Sie diese Zeilen lesen, stehen in Berlin und vielen anderen Großstädten Mieter vor der schwierigen Entscheidung, ihre liebgewordene Wohnung wegen einer horrenden Modernisierungsmieterhöhung aufgeben und sich auf die Suche nach einer neuen machen zu müssen. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen wird von Tag zu Tag geringer.

Die Entscheidungen über Lösungswege sind längst überfällig. Die Mieter warten – jetzt!

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.