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Neustart

Kommentar

Das ist kein guter Start, den die schwarz-rote Koalition in der Wohnungs- und Mietenpolitik hinlegt. Die Mietpreisbremse wird nicht schärfer. Die geringe Senkung der Modernisierungsumlage bringt wenig – und das auch nur recht wenigen Mietern. Das Baukindergeld schafft keine neuen bezahlbaren Wohnungen in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Wir haben mehr erwartet – deutlich mehr. Von einer dringend notwendigen Offensive für bezahlbares Wohnen ist nichts zu spüren. Innenminister Horst Seehofer ist am Zug. Er wollte das „Superministerium“ mit der Wohnungspolitik. Jetzt muss er liefern!

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Darin sind sich alle einig. Doch mit der Einigkeit in der Koalition ist es schnell vorbei, wenn es darum geht, geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf den Weg zu bringen. Da stehen CDU und CSU immer wieder auf der Bremse. Und so erinnert die jetzige Diskussion fatal an den lähmenden Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten beiden Jahre.

Für den 21. September 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Wohngipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Eine Chance für einen Neustart? Eine Chance, die Wohnungs- und Mietenpolitik nachzujustieren? Wir werden auf dem Gipfel unser Wohnungs- und Mietenkonzept den unzureichenden Vorschlägen der Wohnungs- und Mietenpolitik der großen Koalition entgegensetzen.

Einen Tag vor dem Gipfel werden wir zusammen mit Sozialorganisationen einen eigenen Mietengipfel durchführen und Lösungen aus Mietersicht erarbeiten und deutlich formulieren. Wir wollen mehr Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen.