Hauseingangstür

Christiane A., Farchant:In unserem Mietshaus wird trotz automatischer Schließanlage die Haustür vom Vermieter, der im Erdgeschoss wohnt, im Sommer zwischen 19.00 und 20.00 Uhr abgeschlossen und im Winter bereits zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. Im letzten Jahr wurden wir per Aushang im Treppenhaus darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhalten dieser gewünschten Praxis mit Konsequenzen zu rechnen sei. Ich fühle mich wie in einem Internat! Ist das so erlaubt?

Antwort: Nein. Selbst wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung vorsehen, dass die Haustür innerhalb einer bestimmten Zeit aus Sicherheitsgründen vom Mieter verschlossen werden muss, ist eine solche Regelung regelmäßig unzulässig. Die Bauordnungen der Länder regeln die Pflicht, dass die Außentür im Treppenhaus eines mehrgeschossigen Hauses als Fluchtweg erhalten bleiben muss, damit sich die Bewohner im Gefahrenfall schnellstmöglich in Sicherheit bringen können. Dies setzt aber voraus, dass die Tür von innen ohne Schlüssel geöffnet werden kann.

Müll

Wolfgang K., Wiesbaden: Die Abfallcontainer unseres Mehrparteienmietshauses stehen nahe an der Straße und sind nicht verschlossen. Dies führt dazu, dass Passanten, Gewerbetreibende etc. ihren Müll dort entsorgen. Manchmal sind die Tonnen so voll, dass der eigene Müll nicht mehr hineinpasst. Kann ich vom Vermieter Gegenmaßnahmen verlangen?

Antwort: Ja. Der Vermieter muss zumutbare Maßnahmen gegen den sogenannten „Mülltourismus“ ergreifen. Diese bestehen darin, abschließbare Müllbehälter bereitzustellen oder ein Areal einzurichten, zu dem nur berechtigte Mieter Zutritt haben.