Der Vermieter kündigt eine Mietwohnung in Berlin wegen Eigenbedarfs, weil er beabsichtigt, sich mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder kürzere Zeiten in Berlin aufzuhalten. Er wolle hierfür aber nicht mehr – wie in der Vergangenheit – auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten zurückgreifen, er wolle einen privaten Wohnbereich haben, in dem er sich gemeinsam mit seinem Ehepartner aufhalten kann. Benötigt der Vermieter die Wohnung tatsächlich, liegt Eigenbedarf vor? Oder setzt Eigenbedarf voraus, dass der Vermieter in der gekündigten Wohnung auch seinen Lebensmittelpunkt begründen will? Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 19/17) ließ eine Revision der Mieter nicht zu. Der Rechtsfrage „Eigenbedarf an Zweitwohnung“ komme keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

entsprechend der Regelung in Paragraf 14 unserer Satzung finden dieses Jahr turnusmäßig unsere Bezirksmitgliederversammlungen statt. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Bericht der Bezirksleitung
3. Wahl der Bezirksleitung (Paragraf 13 Absatz 2 der Satzung)
4. Wahl der Delegierten für die Generalversammlung am 13. Juni 2023 (Paragraf 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Satzung)
5. Referate mit anschließender Diskussion
   a. Heizkostenabrechnung
   b. Indexmiete
6. Allgemeine Mietfragen

Zu den Bezirksmitgliederversammlungen sind nur Mitglieder und deren Familienangehörige zugelassen. Bitte bringen Sie daher in jedem Fall Ihre Mitgliedskarte mit. Ohne diesen Nachweis ist ein Zutritt zu den Versammlungen leider nicht möglich.
Wir würden uns sehr freuen, recht viele Mitglieder auf unseren Versammlungen begrüßen zu können. Stärken Sie mit Ihrem Besuch unseren Einsatz für Ihre Mieterinteressen und nutzen Sie gleichzeitig die Gelegenheit, sich über unsere Arbeit und interessante Fragen zum Mietrecht und zur aktuellen Wohnungs- und Mietenpolitik zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bezirksleitung

Michael Hammerschlag (Stadtbezirk 1, Innenstadt/Deutz)
Birgitt Geßner (Stadtbezirk 2, Rodenkirchen)
Jessica Jonas (Stadtbezirk 3, Lindenthal)
Jürgen Kircher (Stadtbezirk 4, Ehrenfeld)
Heinrich Hammerschlag (Stadtbezirk 5/6, Nippes/Chorweiler)
Dr. Hendrik Over (Stadtbezirk 7, Porz)
Stephan Gatter (Stadtbezirk 8, Kalk)
Helmut Wülfrath (Stadtbezirk 9, Mülheim)
Lothar Kauffels (Bezirk 11, Brühl/Erftstadt)
Petra Kissmer-Karisch (Bezirk 12, Bergisch Gladbach)
Ralf Sommer (Bezirk 13, Düren)
Dietrich Schneider (Bezirk 14, Bergheim)