Jährliche Pressekonferenz des Mietervereins Köln
 

Der Rückgang öffentlich geförderter Wohnungen, effizientere Bauvorhaben, faire Grundsteuerregelungen – all das und mehr war Thema der Pressekonferenz des Mietervereins Köln am 16. Januar 2025.

Alljährlich veranstaltet der Mieterverein Köln im Januar in seiner Hauptgeschäftsstelle am Mühlenbach 49 eine Pressekonferenz. Dabei lässt er das zurückliegende Jahr Revue passieren, gewährt einen Ausblick auf das neue und präsentiert seine Forderungen und Kritikpunkte, um die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu verbessern. Zahlreiche Pressevertreter großer lokaler Tageszeitungen fanden sich ein, ebenso lokale Radiosender und ein Fernsehteam des WDR. Geschäftsführer Hans Jörg Depel moderierte auch in diesem Jahr den Ablauf der Pressekonferenz. Geschäftsführerin Sarah Primus präsentierte aktuelle Zahlen, stellte die Mitgliederentwicklung dar und nannte die Beratungsthemen, die im Jahr 2024 besonders häufig Gegenstand der rechtsberaterischen Tätigkeit des Vereins waren. Zudem berichtete sie, dass der Anteil der neu aufgenommenen Mitgliedshaushalte, die Sozialhilfen empfangen, in den vergangenen zehn Jahren von 15 auf 20 Prozent gestiegen sei.

Franz-Xaver Corneth griff dieses Thema auf, um auf den dringenden Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum in Köln hinzuweisen. Anfang der 1990er Jahre waren noch über 20 Prozent aller Wohnungen in Köln öffentlich gefördert – heute sind es nur noch 6,5 Prozent, obwohl fast die Hälfte der Kölner Bevölkerung Anspruch auf eine solche Wohnung hätte. Hinzu kommt: Die Zahl der Sozialwohnungen wird in den kommenden Jahren drastisch sinken. Bereits 2025 fallen 4.548 Wohnungen aus der öffentlichen Bindung. Bis 2033 wird diese Zahl auf insgesamt 22.500 steigen. Köln verliert damit mehr als die Hälfte seiner verbliebenen Sozialwohnungen. Corneth schlug Alarm:
„Köln verliert immer mehr Sozialwohnungen, während die Nachfrage unaufhaltsam wächst. Das ist existenzbedrohend für viele Mieterinnen und Mieter. Wohnen in Köln ist für viele längst unbezahlbar geworden.

Hans Jörg Depel erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag der „Ampel“-Regierung wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung und Entlastung des Wohnungsmarktes festgeschrieben wurden. Doch selbst grundlegende Vereinbarungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Beschleunigung von Bauvorhaben oder der Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden nicht umgesetzt. Darüber hinaus forderte der Verein eine gesonderte Ausweisung von Möblierungszuschlägen in Mietverträgen, die Ausweisung neuer Bauflächen in Köln, die Verschlankung der Bauordnung, die Senkung von Baustandards sowie mehr Milieuschutzsatzungen in der Stadt.

Ein weiteres Thema war die Grundsteuerreform. Zwar wurde in Köln der einheitliche Hebesatz von 515 auf 475 Prozent gesenkt. Doch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hatte empfohlen, unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohneinheiten einzuführen, um die gesetzlich vorgesehene Aufkommensneutralität zu gewährleisten – eine Empfehlung, die nicht umgesetzt wurde. Die Folge: Auch viele Mieterinnen und Mieter müssen mit erheblichen Grundsteuererhöhungen rechnen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz standen der Vorstandsvorsitzende sowie die beiden Geschäftsführer für Einzelinterviews zur Verfügung, die unter anderem im Radio ausgestrahlt wurden. Sowohl die Kölnische Rundschau als auch der Kölner Stadt-Anzeiger berichteten in ausführlichen Artikeln über die Pressekonferenz.

Und eines steht jetzt schon fest: Nächstes Jahr gibt es wieder eine!