Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ vorgelegt. Der Entwurf geht jetzt in die so genannte Kabinettsabstimmung. Danach steht der Kabinettsbeschluss an und dann könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Inhaltlich geht es um eine gesetzliche Regelung zur Wohnfläche. Hier soll künftig bei allen Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen nur die tatsächliche Wohnfläche zählen, nicht im Mietvertrag aufgeführte, evtl. größere Flächen. Bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird der qualifizierte Mietspiegel gestärkt und der Betrachtungszeitraum für Mieten, die bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden, wurde von derzeit 4 Jahren auf 8 Jahre verlängert. Das hätte preisdämpfende Wirkungen. Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung werden reduziert. Statt 11 % sollen künftig nur noch 8 % der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen.