Bundesjustizminister auf Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes
Heiko Maas informierte über die geplante zweite Mietrechtsnovelle
Auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda informierte Bundesjustizminister Heiko Maas rund 550 Rechtsanwälte und Rechtsberater der örtlichen DMB-Mietervereine über die geplante zweite Mietrechtsnovelle. Maas stellte fest, dass aufgrund eines wachsenden Drucks auf den Wohnungsmärkten für Mieter ein erheblicher gesetzlicher Nachbesserungsbedarf bestehe. Die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips reicht nicht aus. Die Reformen für Mieter müssten weitergehen.
In einer zweiten Mietrechtsnovelle solle er zu substantiellen Verbesserungen zugunsten der Mieter, insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete kommen. Gleichzeitig kündigte der Bundesjustizminister an, die bestehenden Mietpreisbremsenregelungen auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Gegebenenfalls müsste nachgebessert werden unter Umständen noch im Rahmen der zweiten Mietrechtsnovelle.