Das Landgericht Frankfurt (2-11 S 183/17) hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. 2015 hatte der Bundesgesetzgeber gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete eingeführt. Unter anderem werden danach die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. Die jeweilige Rechtsverordnung der Länder muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, aufgrund welcher Tatsachen im Einzelfall ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt vorliegt.