Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag als unzulänglich
nur wenige Lichtblicke
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Auch der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 geförderten, um die Wohnungsknappheit perspektivisch zu bekämpfen, entspricht den Forderungen des DMB. Vom noch im Wahlkampf angedachten Mietenstopp fehlt dagegen jede Spur, stattdessen soll lediglich die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent minimal abgesenkt werden.
Auch der CO2-Preis muss wohl vorerst weiter alleine von den Mieter:innen aufgebracht werden. Darüber hinaus gibt es die schwammige Formulierung: „Wir werden die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“. „Evaluationen und Prüfaufträge sind Beerdigungen zweiter Klasse. Mieterinnen und Mieter brauchen eine Regierung, die ihre Probleme am Schopfe packt und der Mietpreistreiberei und der Verdrängung auf den deutschen Wohnungsmärkten endlich ein Ende setzt“, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten in einer Stellungnahme.