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Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse

Kernaussagen des Evaluationsberichtes der Bundesregierung zur Mietpreisbremse

  • Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt.
  • Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat.
  • Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen.
  • Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.

Im Klartext: Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen. Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Die Regelungen zur Mietpreisbremse dürfen nicht im Jahr 2020 auslaufen, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse muss verlängert werden - so, wie es Justizministerin Katarina Barley beabsichtigt. Außerdem muss die Mietpreisbremse bundesweit gelten, die Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen und Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen sanktioniert werden.