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Wohngipfel

Wohngipfel im Kanzleramt und alternativer Wohngipfel

Wohngipfel 2018: Der zweieinhalbstündige Wohngipfel im Bundeskanzleramt mit rund 120 Teilnehmern - Bundesministern, Ministerpräsidenten, kommunalen Spitzenverbänden und diversen Fachverbänden, insbesondere der Bau- und Immobilienwirtschaft - hat wenig Neues mit sich gebracht. Neben altbekannten Vorschlägen und teilweise schon beschlossenen Gesetzentwürfen (Baukindergelt, steuerliche Förderung Mietwohnungsbau) gab es vor allem Absichtserklärungen. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, Teilnehmer des Wohngipfels mit einem 60-sekündigen Rederecht, sprach von Selbstdarstellung der Bundesregierung und fehlenden konkreten Maßnahmen. „Neu“ ist lediglich die Ankündigung, das Wohngeld ab 2020 zu verbessern und eine zweite Mietrechtsreform vorzubereiten, in der es um die ortsübliche Vergleichsmiete und Mietspiegel gehen soll.

Alternativer Wohngipfel:
Rund 300 Teilnehmer aus Verbänden und Initiativen haben auf einem Alternativen Wohngipfel ganztägig in 15 Workshops Lösungsansätze beraten und rund 55 Alternativvorschläge zur jetzigen Wohnungs- und Mietenpolitik gemacht. Sie forderten Verbesserungen beim Planungs- und Städtebaurecht und ein neues Bodenrecht, das Spekulation ausschließt.

Bei den mietrechtlichen Forderungen stand die wirkliche Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine weitgehende Beseitigung der Ausnahmen und die Einführung von Bußgeldern bei Verstößen von Vermietern im Vordergrund. Außerdem wurde eine Beschränkung von normalen Mieterhöhungen auf 2 Prozent pro Jahr und die Abschaffung der Modernisierungsumlage, mindestens aber eine Reduzierung der Umlage auf 4 Prozent, gefordert. Der Alternative Wohngipfel - veranstaltet von Deutschem Mieterbund, DGB, Paritätischem Gesamtverband, VdK, BAG Wohnungslosenhilfe und dem #Mietenwahnsinn Bündnis - organisierte zudem eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Bundeskanzleramt, wo der Regierungsgipfel tagte. Bis zu 5.000 Teilnehmer wurden hier gezählt. Schon vorher hatten Vertreter des Alternativen Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt Unterschriften von mehr als 70.000 Unterstützern an Bundesjustizministerin Katarina Barley übergeben.