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Deutscher Mietertag

Vom 8. bis 10. Juni 2017 fand in Magdeburg der 67. Deutsche Mietertag statt

Vom 8. bis 10. Juni 2017 fand in Magdeburg der 67. Deutsche Mietertag statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes, bei dem die Richtlinien der Verbandspolitik neu festgelegt werden, kamen in diesem Jahr 400 Delegierte und 200 Gäste und Gastdelegierte. Das diesjährige Motto lautete:

Für eine neue soziale Wohnungspolitik in Deutschland und einen europäischen Investitions- und Sozialpakt

Pressekonferenz im Vorfeld
Zwei Tage vor Beginn des 67. Deutschen Mietertages gab es eine DMB-Pressekonferenz in Berlin. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips bilanzierte die Arbeit der Bundesregierung: Unbefriedigend. Wohnungspolitische Themen haben in dieser Legislaturperiode zwar an Bedeutung gewonnen. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat entsprechende Signale ausgesendet. Die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung wurden deutlich angehoben und das Wohngeld wurde erhöht. Das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung wurde erfolgreich eingeführt. Auf der anderen Seite ist der Wohnungsfehlbestand auf 1 Million Wohnungen angewachsen und die Mieten bewegen sich auf Rekordniveau. Die Zukunft der sozialen Wohnbauförderung steht in den Sternen. Die Regelung zur Mietpreisbremse ist misslungen. Der zweite Teil der Mietrechtsreform, unter anderem mit Einschränkungen von Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen, wurde nicht umgesetzt. Das Thema „Grundsteuerreform“ ist nach wie vor offen. Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer – Share Deals – bestehen fort. Beim Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen gibt es keine Fortschritte. Das Thema „Wohnungsgemeinnützigkeit“ hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Ansätze, den Kündigungsschutz zu verbessern, das Betriebskostenrecht oder die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu überarbeiten, gab es nicht.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten forderte: „Wir wollen wir die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Wir erwarten, dass die Parteien vor der Bundestagswahl zu unseren wohnungspolitischen Forderungen und mietrechtlichen Vorschlägen eindeutig Position beziehen. Bisher haben vor allem die Oppositionsparteien, das heißt Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, konkrete Vorstellungen zu unseren Themen entwickelt. Das erwarten wir jetzt aber auch von CDU/CSU und SPD. Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in Deutschland. Sie haben das Recht, zu erfahren, welchen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Kurs die Parteien nach der Bundestagswahl fahren werden.“

Deutscher Mietertag – Öffentliche Kundgebung
Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips forderte zu Beginn der öffentlichen Kundgebung: „Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive, Steuergerechtigkeit und ein sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht.“ Anschließend sprachen u. a. die Staatssekretäre Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie forderten eine Stärkung des Wohnungsneubaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung und Mietrechtsverbesserungen. Die Mietpreisbremse und die Mietwuchervorschrift müssen überarbeitet werden. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete und nach Modernsierungen müssen beschränkt werden, der Kündigungsschutz, z. B. bei Eigenbedarf, muss verbessert werden. Im Anschluss an die Vorträge fand eine Diskussionsrunde mit den wohnungspolitischen und mietrechtlichen Sprechern der Bundestagsfraktionen statt: Timo Sorge (CDU), Michael Groß (SPD), Caren Lay (Die Linke) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).

DMB-Studienpreis verliehen
Zum zweiten Mal wurde der von DMB und TU Dortmund (Institut für Raumplanung) ausgelobte Studienpreis verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung wurden drei 1. und drei 2. Plätze vergeben und ausgezeichnet.

100 wohnungspolitische und mietrechtliche Anträge beraten
Ab Freitag-Nachmittag bis Samstag haben die Delegierten rund 100 Anträge beraten und diskutiert.