Was Mieter interessiert
Kurzurteile
Heizkessel
Der Austausch einer alten und störungsanfälligen Heizungsanlage, die immer wieder ausfällt, ist eine Instandsetzungsmaßnahme, die der Vermieter bezahlen muss, und keine Modernisierung (LG Berlin 64 S 73/17, GE 2018, 584).
Putzdienst
Ist der Mieter vertraglich zur Vornahme der Hausreinigung verpflichtet, kann der Vermieter nicht einen kostenpflichtigen Hausreinigungsdienst beauftragen und die Kosten auf den Mieter umlegen, selbst wenn diese Kosten im Mietvertrag als umlagefähig benannt sind (AG Leipzig – 168 C 5604/17, WuM 2018, 508).
Kündigung
Ist der Mieter infolge einer schweren und langandauernden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seinen Alltag zu bewältigen und seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, kann sein Verschulden am Mietzahlungsverzug entfallen (LG Kassel – 1 S 170/15, WuM 2018, 435).
Hausmeister
Wird mit einem Dienstleister ein Pauschalvertrag über die Ausführung von Hausmeisterarbeiten abgeschlossen und nicht nach Art der geleisteten Arbeiten differenziert, so dass der Mieter nicht erkennen kann, in welchem Umfang nicht umlagefähige Kosten in der Vergütung enthalten sind, können die Hausmeisterkosten insgesamt nicht umgelegt werden (AG Münster – 61 C 2796/17, WuM 2018, 429).
Betriebskosten
Ist als Umlageschlüssel für Betriebskosten die Abrechnung nach Personen vereinbart, sind bei der Ermittlung des Personenschlüssels auch Kleinstkinder und Neugeborene voll zu berücksichtigen (AG Saarbrücken – 3 C 129/17, WuM 2018, 428).
Türspion
Geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz, wie der Einbau eines Türspions, sind grundsätzlich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Dies gilt erst recht, wenn der Mieter nach seinem Auszug den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherstellen muss (AG Meißen 112 C 353/17, ZMR 2018, 337).
Modernisierungsmieterhöhung
Ein Modernisierungsmieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn sich aus ihm nicht der abzusetzende Instandsetzungsanteil an den Gesamtkosten ergibt (AG Aachen – 105 C 44/17, WuM 2018, 367).