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Lautstark

Kommentar

Die Mieterinnen und Mieter sind es leid. Immer öfter und immer lautstärker gehen sie auf die Straße, um ihrem Unmut über steigende Mieten, fehlende Wohnungen und Verdrängung aus den angestammten Stadtquartieren Luft zu machen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen hatte, versammelten sich draußen auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof mehrere tausend Menschen, um zeitgleich den Forderungen der Betroffenen Gehör zu verschaffen. Im April waren schon einmal 20.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Im September demonstrierten 11.000 Mieterinnen und Mieter in München. Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen hat für den 20. Oktober zu einer großen Kundgebung in Frankfurt/Main aufgerufen.

Die große Koalition verspricht den Mietern, die aus den Fugen geratenen Wohnungsmärkte zu regulieren. Der Erfolg hält sich bisher in Grenzen. Das Immobilienportal Immowelt berichtete, dass sich die Angebotsmieten in nur fünf Jahren um 30 bis 50 Prozent verteuert haben. Die notwendige energetische Modernisierung wird in den Händen einiger Vermieter immer stärker zu einem Instrument zur Mieterverdrängung.

Die bisherigen Beschlüsse haben wenig gebracht. Auch die neuen Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, die Situation zu verbessern und genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Schnelle Entscheidungen tun aber Not. Ansonsten ist der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr.