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Schwierige Verhandlungen

Kommentar

Das werden schwierige Verhandlungen. Nach der Absage der SPD an eine große Koalition müssen sich nun CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammenraufen. Welchen Stellenwert die zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik haben wird, lässt sich nur schwer voraussagen.

Von den möglichen Jamaika-Koalitionären haben in der in der abgelaufenen Legislaturperiode vor allem die Grünen eine an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientierte Politik erkennen lassen. Sie setzten sich für eine Verbesserung der Mietpreisbremse, ein neues Mietrecht und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Ob sie diese Ziele gegen die FDP in einer Koalitionsvereinbarung durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

CDU und CSU haben in der großen Koalition eine Verbesserung des Mietrechts fast zwei Jahre lang verhindert. Einen Gesetzesentwurf des zuständigen Justizministers Heiko Maas legten sie auf Eis. Im gemeinsamen Wahlprogramm war wenig zur Mieten- und Wohnungspolitik zu lesen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte jedoch an, in der nächsten Legislaturperiode mindestens 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen.

Von der FDP haben die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht viel zu erwarten. Im Gegenteil: In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen setzten sie den Abbau bestehender Mieterrechte durch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl gesagt, sie hoffe, im Dezember eine neue Regierung vorstellen zu können. Die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten lässt nicht zu, dass die neue Bundesregierung und die sie tragende Koalition die Wohnungs- und Mietenpolitik vernachlässigen.