Endlich!
Kommentar
CDU, CSU und SPD stellen sich nach schwierigen Verhandlungen der Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und den monatelangen Stillstand zu beenden. In dem ausgehandelten Koalitionsvertrag greifen die Fraktionen wesentliche Probleme rund um den Themenbereich Bauen, Wohnen und Mieten auf. Vieles davon bleibt jedoch vage.
Deutliche Worte finden die Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau. Die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Gesetzesänderung festzuschreiben, und die Zusage der finanziellen Förderung bis 2021 stellen klare Bekenntnisse dar.
Der Vertrag enthält außerdem eine Reihe mietrechtlicher Verbesserungen. Positiv sind zum Beispiel die Schritte zur Schärfung der Mietpreisbremse und zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung.
Damit ist nach jahrelangen Bemühungen des Deutschen Mieterbundes erstmals der Einstieg in ein mieterfreundlicheres Modernisierungsrecht gelungen. Die Kappungsgrenze von drei Euro ist jedoch zu hoch.
Hier und auch sonst wurden unsere Forderungen nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft. Etwa auch klare Regelungen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
Kommt es zur Koalition – die Mitglieder der SPD müssen darüber noch entscheiden –, ist es Aufgabe des Deutschen Mieterbundes, bei den anstehenden Gesetzesänderungen weitere Verbesserungen für die Mieter durchzusetzen.