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Was Mieter interessiert

Kurzurteile

Untermiete

Die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers einer Genossenschaftswohnung kann nicht verweigert werden, weil der potenzielle Untermieter nicht Mitglied der Genossenschaft ist (LG Köln – 1 S 7/12, WuM 2016, 661). 

Schadenersatz I

Der Mieter hat es nicht zu vertreten, wenn seine Mikrowelle aufgrund eines nicht erkennbaren technischen Defekts die Wohnung in Brand setzt und unbewohnbar macht. Das gilt auch dann, wenn der Netzstecker des Geräts trotz Nichtgebrauchs nicht vom Stromnetz getrennt wurde (AG Bremen – 17 C 68/15, WuM 2016, 685).

Die Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kann die Kündigung rechtfertigen (LG Berlin – 65 S 202/16, GE 2016, 1385).

Schadenersatz II

Bei einer Mehrheit von Mietern ist ein einzelner Mieter allein nicht berechtigt, eine Untervermietungserlaubnis vom Vermieter zu verlangen, selbst wenn alle übrigen Mitmieter die Mietsache selbst nicht mehr nutzen (AG Tempelhof-Kreuzberg – 16 C 273/16, GE 2016, 1280).

 

 

Duldung

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt; die Vorbereitung der Modernisierung des Bades ist ein solcher.

Die Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kann die Kündigung rechtfertigen (LG Berlin – 65 S 202/16, GE 2016, 1385).

Untervermietungserlaubnis

Bei einer Mehrheit von Mietern ist ein einzelner Mieter allein nicht berechtigt, eine Untervermietungserlaubnis vom Vermieter zu verlangen, selbst wenn alle übrigen Mitmieter die Mietsache selbst nicht mehr nutzen (AG Tempelhof-Kreuzberg – 16 C 273/16, GE 2016, 1280).
 

Keller

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, ein Keller werde nur „soweit verfügbar“ mitvermietet, kann der Mieter wegen Mängeln des überlassenen Kellerraums keine Gewährleistungsrechte geltend machen (AG Wedding – 4 C 123/16, GE 2016, 1156).