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Kommentar

Der Anfang ist gemacht. Die soziale Wohnraumförderung steht wieder stärker im Fokus von Politik und Wohnungswirtschaft. Die Fördermittel werden erhöht. Es werden mehr geförderte Wohnungen gebaut.

518 Millionen Euro stellte der Bund jährlich zwischen 2007 und 2015 zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Weil die Länder ihrerseits immer weniger in die öffentliche Förderung investierten, sank der Neubau von Sozialwohnungen von 22.000 im Jahr 2006 auf 17.000 im Jahr 2015. Der Bund hat im Jahr 2016 reagiert. Er erhöhte die Fördermittel um 500 Millionen Euro. Für die Jahre 2017 und 2018 stellt er den Ländern sogar 1,5 Milliarden Euro bereit.

Die zusätzlichen Mittel zeigen Wirkung. Das beweisen die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen. Mit über 9.000 Wohneinheiten förderte das Land 2016 so viele Wohnungen wie lange nicht mehr. NRW stockte selbst ebenfalls kräftig auf. Rund 1,1 Milliarden Euro steckte es in den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Gut 190 Millionen Euro sind Bundesmittel. Über 800 Millionen Euro sind eigene Mittel. Das hat Vorbildcharakter für andere Länder.

Doch wie geht es weiter? Der Bund zahlt noch bis 2019. Dann läuft die derzeitige Regelung ersatzlos aus. Das darf nicht passieren. Die Förderung des Wohnungsbaus ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.