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Mieterpolitik statt Klagen

Kommentar

Seitdem in Berlin das erste Mal das Wort Mietendeckel gefallen ist, laufen Ver­mieterverbände, CDU und FDP dagegen Sturm. Nun, wo das Gesetz bald in Kraft tritt, wollen einige den Druck auf den Berliner Senat noch einmal erhöhen. Die CDU-Bundestagsfraktion soll vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mieterschutzinstrument der rot-rot-grünen Berliner Koalition klagen, forderte der CDU-Parteitag.

Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, die in den vergangenen Jahren durch steigende Mieten teils an den Rand des Existenzminimums gedrängt wurden und sich durch den Mietendeckel eine kleine Verschnaufpause erhoffen. Es ist angesichts der unzureichenden Mieterschutzpolitik der CDU/CSU in den vergangenen Jahren auch ein Armutszeugnis.

Die Union hat als Regierungspartei eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse deutlich erschwert, den Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz nicht reformiert, sich gegen die Absenkung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, gegen Einschränkungen von Modernisierungsmieterhöhungen und gegen die Streichung der Grundsteuer aus den Betriebskosten gestellt.

Statt über Landesgesetze zu lamentieren, die Mietpreissteigerungen begrenzen sollen, sollte die Union lieber mit ihrem Koalitionspartner SPD mieterfreundliche Bundesgesetze beschließen. Denn das ist es, was die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger will. Übrigens begrüßen laut einer aktuellen Umfrage über 70 Prozent der Berliner den Mietendeckel.