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Sicherheit für Mieter

Kommentar

Explodierende Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum, indiskutable Zustände bei der Wohnungssuche – der Mietmarkt der Republik ist längst aus dem Ruder gelaufen. Besonders schlimm ist es in vielen Großstädten, wo mit der Wohnungsnot auch der Druck auf die Politik wächst.

Insofern ist die Idee des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen, um die Situation zumindest für fünf Jahre zu beruhigen, begrüßenswert. Dennoch können lokale Regelungen nicht die Lösung der bundesweiten Mietenprobleme sein. Der Staat hat Möglichkeiten, den Mietenanstieg zu begrenzen, der inzwischen nicht nur arme Menschen, sondern immer häufiger auch die Mittelschicht aus den Innenstädten vertreibt.

Möglich und nötig wäre etwa eine Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf sechs Prozent in drei Jahren. Derzeit sind 20 bzw. 15 Prozent in Lagen mit angespanntem Mietmarkt möglich. Sechs Prozent würden etwa der Inflationsrate entsprechen und somit einem Mietenstopp gleichkommen. Auch die Modernisierungsumlage kann weiter gesenkt oder gar abgeschafft und die Mietpreisbremse muss dringend nachgeschärft werden.

Beides würde die Mieter schützen, die die Entwicklungen der vergangenen Jahre stark belastet haben – finanziell, aber auch psychisch. Wer fürchten muss, seine Wohnung zu verlieren oder sich in seinem sozialen Umfeld keine mehr leisten zu können, leidet. Mieter verdienen nicht nur eine Atempause, sondern langfristige gesetzliche Sicherheit.