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Kommentar

Die jüngste Studie der Prognos AG zum Wohnen bringt es auf den Punkt: Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Es wird viel zu wenig neu gebaut, vor allem bezahlbare Wohnungen. Folge sind ständig steigende Mieten. Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gibt es in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zwar um die Schaffung von mehr, insbesondere gefördertem, Wohnraum gekümmert, viele drängende Aufgaben sowohl beim Mietrecht als auch bei der Wohnungspolitik aber nicht erledigt. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes viele nicht fertiggestellte Baustellen. Andere sind noch gar nicht eingerichtet. Nach anfänglichen Erfolgen, zum Beispiel bei der Einführung des Bestellerprinzips beim Makler, fand die Koalition anschließend nicht mehr zusammen.

Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Nach der Wahl am 24. September sind neue Koalitionen denkbar. Nicht jede Partei sieht Handlungsdruck im Mietrecht. Die Schaffung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen haben auch nicht alle in gleicher Weise im Fokus. Die Wahl- und Regierungsprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP offenbaren große Unterschiede.

Bezahlbares Wohnen für alle und der Schutz vor Verdrängung als dem Quartier sind zu wichtig, um die Entscheidungen denen zu überlassen, für die dieses Thema nachrangig ist. Gehen Sie am 24. September zur Wahl. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht. Nutzen Sie Ihre Stimme. Mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel bestimmen Sie auch über die zukünftige Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietenpolitik.