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Was Mieter interessiert

Kurzurteile

Wasserversorgung

Die vom Vermieter – berechtigt oder unberechtigt – veranlasste Unterbrechung der Kaltwasserversorgung der Wohnung führt zu einer Mietminderung in Höhe von 50 Prozent (LG Frankfurt (Oder) – 15 S 112/17, WuM 2019, 34).

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es ausschließlich auf Vergleichsdaten zur Miethöhe aus einem Internetportal Bezug nimmt. Ein derartiger „Mietpreis-Check“ ist kein zulässiges Begründungsmittel für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (AG München – 472 C 23258/17, WuM 2018, 773).

Widerspruch

Begründet der Mieter seinen Kündigungswiderspruch gegen die Eigenbedarfskündigung des Vermieters damit, dass im Falle des Wohnungsverlustes schwere Gesundheitsschäden bis hin zur Lebensgefahr drohen, genügt aufgrund des hohen Ranges der betroffenen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit bereits ein geringer Grad der Eintrittswahrscheinlichkeit. Das Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (LG Frankfurt a. M. – 2-11 S 46/17, WuM 2018, 782).

Schadensersatz

Mieter haben gegenüber dem Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, wenn die Mietpreisbremsenverordnung des Landes wegen einer unzureichenden Begründung unwirksam ist, sie sich deshalb nicht auf die Mietpreisbremse berufen können und stattdessen eine überhöhte Miete zahlen müssen (LG München I – 15 O 19893/17, WuM 2019, 38).