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Prioritäten setzen

Kommentar

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Zeit des Stillstands ist nun hoffentlich endlich vorbei. Die Einarbeitungszeiten der neuen Kabinettsmitglieder sind kurz. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesbauminister Horst Seehofer müssen jetzt schnell Ergebnisse liefern. Bei der Verbesserung des Mietrechts und bei der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat für ihre Arbeit klare Prioritäten gesetzt. Sie will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. Das ist gut! Noch besser wäre es, wenn die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland ausgedehnt würde, wie es der Deutsche Mieterbund stets gefordert hat. Dann könnte sie nicht mehr an schlecht gestrickten Verordnungen mancher Bundesländer scheitern. Horst Seehofer hat zugesagt, dass der Bereich Bauen kein Anhängsel ans Innenministerium ist. Er muss seinen Parteifreunden jetzt klarmachen, dass die Einführung des Baukindergeldes keine einzige bezahlbare Wohnung schafft. Die oberste Priorität seines Ministeriums sind die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen.

Die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Bauen und Wohnen sowie die Berufung eines erfahrenen Baustaatssekretärs geben uns die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten erkannt hat und sich ihnen stellen wird.

Der Deutsche Mieterbund ist – wie in der Vergangenheit – jederzeit bereit, die Bundesregierung in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu unterstützen. Die Bundesregierung kann auf uns als einen verlässlichen Partner setzen.