Auch online informiert - zum Thema "Mietpreisbremse"
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Im August und September ging es auch auf den Social-Media-Seiten des Deutschen Mieterbundes überwiegend um die Mietpreisbremse. Insbesondere in einigen Großstädten kam es zu Vermutungen, Vermieter würden auch Möblierungszuschläge nutzen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Sollten sich derartige Vermutungen bestätigen, müssten aus Sicht des Deutschen Mieterbundes die Möblierungszuschläge im Mietvertrag in Cent und Euro ausgewiesen werden. Entsprechende Vorschläge könnten noch in die zweite Mietrechtstranche von Justizminister Heiko Maas eingearbeitet werden.
Diese wurde leider immer noch nicht dem Bundestag vorgelegt. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die weiteren Mietrechtspläne endlich im Bundestag zu diskutieren, wurde im Rechtsausschuss von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Der Deutsche Mieterbund nannte die Ablehnung enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, reagierte auf diese Kritik verschnupft. Er twitterte, vor der Vorlage im Bundestag müsse erst Einigkeit in der Regierung hergestellt werden.