ZU SPÄT
Kommentar
Die Berliner haben die große Koalition in ihrer Stadt abgewählt. Sie haben dabei auch mit der Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin abgerechnet. Zu spät habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen hermüssten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kurz vor der Wahl.
Dabei hat der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller noch im letzten Jahr versucht, das Ruder herumzureißen. Berlin führte die Mietpreisbremse ein. Die städtischen Gesellschaften bauen wieder. Private Investoren bekommen nur Grundstücke, wenn sie einen Anteil der Wohnungen zu günstigen Mieten vergeben. Es gibt ein Ferienwohnungsverbot, das Mietwohnungen wieder für normale Mieter zugänglich machen soll.
Die Maßnahmen haben bisher nicht gegriffen. Die Zeit dafür war zu kurz. In der Stadt, in der weit über 80 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, erleben die Mieter nach wie vor, dass Nachbarn aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dass immer mehr bezahlbare Wohnungen verschwinden und dass die Mieten in den letzten sechs Jahren um 26 Prozent gestiegen sind – viel stärker als in München, Köln oder Hamburg.
Weitere Entscheidungen zum Mietrecht müssen jetzt kommen. Bald ist es zu spät. Die Mieterinnen und Mieter werden mit dieser Politik abrechnen.
Für mich steht fest: Die Wohnungs- und Mietenpolitik wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine entscheidende Rolle spielen.