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Der Druck steigt

Kommentar

Jahrelang haben Wohnungsbaupolitiker in den Kommunen, im Land und im Bund die sich abzeichnenden Wohnungsengpässe ignoriert und verschlafen. Fördergelder wurden gekürzt, die Regelungsflut vergrößert, preiswerter Wohnungsbestand an renditeorientierte Investoren verkauft, die Ausweisung neuer Baugebiete auf die lange Bank geschoben. Der Mieterbund und mit ihm viele andere Verbände haben dies immer wieder kritisiert.

Das Flüchtlingsproblem hat die sich seit Jahren zuspitzende Lage auf den Wohnungsmärkten nun für alle sichtbar gemacht. Die Politik muss das Ruder endlich rumreißen.

Wie keine andere Maßnahme ist eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus geeignet, die Versorgung mit preiswertem Wohnraum sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind dabei gemeinsam gefordert. 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist auf dem richtigen Weg, wenn sie nun eine abermalige Verdoppelung der Fördermittel des Bundes vorschlägt.

Gefordert sind auch die Länder. Die müssten die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder durch zusätzliche Mittel aufstocken. Mindestens in der Höhe der Mittel, die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Machen sie das nicht, dürfen sie keine Fördermittel mehr bekommen.

Die Kommunen fordern zu Recht, dass Bund und Länder sie beim Wohnungsbau nicht im Stich lassen. Ihre Pflicht ist es aber dann auch, das Bauland für den notwendigen Neubau bereitzustellen. Und das zu Preisen, die verbesserte Förderbedingungen nicht konterkarieren.