Was Mieter interessiert
Kurzurteile
Schadenersatz
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen einen Mieter wegen einer Beschädigung des Treppenhauses anlässlich einer Schlägerei, an der der Mieter unverschuldet beteiligt war, besteht nicht (AG Saarbrücken – 3 C 140/15, WuM 2016, 280).
Mieterhöhung
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung drei Vergleichswohnungen benennt, ist formell unwirksam, wenn eine der genannten Wohnungen mit der streitgegenständlichen Wohnung nicht vergleichbar ist, weil sie im Gegensatz zu dieser umfänglich saniert ist (AG Lünen – 7 C 507/15, WuM 2016, 423).
Besichtigungsgebühr
Einem Wohnungsvermittler ist es nicht gestattet, von Wohnungsinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr zu verlangen (LG Stuttgart – 38 O 73/15 KfH).
Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung der Wohnung an Touristen ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Vermieter den Mieter vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt hat (LG Berlin – 67 S 154/16, WuM 2016, 559).
Minderung
Bei bauseitig bedingtem Schimmel in der Küche und in dem einzigen Zimmer der Wohnung ist eine Minderung in Höhe von mindestens 20 Prozent der Bruttomiete zulässig (AG Köln – 211 C 446/13, WuM 2016, 615).
Vertragsgemäßer Gebrauch
Rauchen in der Wohnung gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch ist erst dann überschritten, wenn der Mieter dabei das Gebot der Rücksichtnahme missachtet, etwa durch Unterlassen ausreichenden Lüftens oder der Entsorgung von Asche und Kippen (LG Düsseldorf – 23 S 18/15, WuM 2016, 679).