BLOCKADE
Kommentar
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat begonnen. Die Parteien zurren ihre Standpunkte fest. Oft wird die Sachpolitik wesentlich von strategischen Manövern überlagert.
Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das nichts Gutes. Wegweisende Beschlüsse zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik sind bis zur Bundestagswahl kaum noch zu erwarten. Wesentliche Punkte des von CDU/CSU und SPD beschlossenen Regierungsprogramms bleiben so auf der Strecke.
Die Nachbesserung der Mietpreisbremse, die Begrenzung des Mieterhöhungsspielraums bei Modernisierungsmaßnahmen, die Berechnung der Vergleichsmieten auf einer breiteren Basis stehen auf dem Spiel. Die SPD ist dafür, die CDU blockt ab.
Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Was gebaut wird, ist für Normalverdiener zu teuer. Die SPD setzt auf die öffentliche Förderung von Wohnraum. Die CDU will wieder die Schaffung von Wohneigentum fördern – auch aus dem Bestand. Das schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung.
Die CSU ist derzeit mit sich selbst beschäftigt. Mietrecht und Wohnungspolitik spielen bei ihr kaum noch eine Rolle. Schade für eine Partei, die sich über Jahre hinweg immer auch für die Rechte und Belange der Mieter einsetzte.
Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.