Sozial und bezahlbar
Kommentar
Die Bundesregierung stellt weitere 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist gut und richtig. Die Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau sorgt dafür, dass tatsächlich bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Ganz im Gegenteil zu den jetzt beschlossenen steuerlichen Sonderabschreibungen.
Die Fördermittel müssen nun auch tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließen. Die Länder dürfen sie nicht – wie so oft in der Vergangenheit – zweckentfremdet verwenden.
Die Länder sind außerdem gehalten, die zur Verfügung gestellten Mittel zumindest in gleicher Höhe zu kompensieren. Sie müssen ihre Förderrichtlinien überarbeiten und die Bedingungen für Investoren attraktiver gestalten, zum Beispiel durch Investitionszulagen und Baukostenzuschüsse.
Das muss die Bundesregierung überprüfen. Es muss Abstriche für die Länder geben, wenn sie die Mittel nicht in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dann gehört die bisherige Verteilungsquote auf den Prüfstand.
Der soziale Wohnungsbau ist in Deutschland in den letzten Jahren kleingeredet worden. Er kann mehr. Das beweist er Jahr für Jahr aufs Neue in der österreichischen Hauptstadt Wien. Dort ist er nicht nur Garant für preiswerte Wohnungen, sondern auch für eine sozial gerechte Stadtentwicklung.
Die Verhältnisse und Voraussetzungen in Wien sind sicherlich anders als in Deutschland. Wir können nicht alles übernehmen. Aber wir können vieles von den Wienern lernen.