Köln 18.5.2012
Die wichtigsten Urteile für Mieter
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2011
- 12.12.2011: Betriebskostenpauschale - Einblick in die tatsächlichen Kosten
- 29.11.2011: Heizkostenabrechnung und Abrechnungseinheit
- 17.11.2011: Kaution und Vermieterwechsel
- 17.11.2011: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- 17.11.2011: Kündigung einer separat angemieteten Garage zulässig
- 21.10.2011: Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt
- 21.10.2011:
Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden
- 19.10.2011: Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen
- 08.09.2011: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten
- 28.06.2011: Fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzugs - Klage auf zukünftige Leistungen
- 10.06.2011: Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
- 10.06.2011: Pfusch und unwirksame Schönheitsreparaturklausel
- 26.05.2011: BGH lockert Abrechnungs-/Ausschlussfrist
bei Betriebskostenabrechnungen
- 11.05.2011: Wohnraummietvertrag beinhaltet nicht automatisch Garagenstellplatz
- 11.05.2011: Betriebskostenabrechnung für Doppelhaushälfte
- 11.05.2011: Abrechnung der Kosten der Wasserversorgung
- 10.05.2011: Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
- 05.05.2011: Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten
- 02.03.2011: Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen
- 02.03.2011: Mietererhöhung auch ohne Ankündigung der Modernisierung zulässig
- 23.02.2011: Wg. Hartz-IV-Kompromiss drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten
- 09.02.2011: Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung
- 01.02.2011: BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein
- 20.01.2011: Einengung der Farbwahl auf „Weiß“ unwirksam
- 12.01.2011: Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden
- 05.01.2011: Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
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