Köln 31.7.2014

Wohnungsbezogener Umlagemaßstab bei Grundsteuer zulässig

BGH ändert Rechtssprechung

Betriebskosten, wie zum Beispiel die Grundsteuer, müssen nach dem im Mietvertrag vereinbarten oder im Gesetz genannten Verteilerschlüssel auf die Mieter im Haus verteilt werden. Das galt nach der bisherigen Rechtsprechung auch, wenn die Grundsteuer – zum Beispiel bei vermieteten Eigentumswohnungen – wohnungsbezogen erhoben wurde. Diese Rechtsprechung ändert der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 252/12) jetzt. Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen. Kosten, die von einem Dritten speziell für eine Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten.

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